ALLGEMEINE  GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der BS-Fahrservice - Inhaber Bernd Sommer (nachfolgend BS-Fahrservice genannt)

1.  Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen BS-Fahrservice und den Kunden von BS-Fahrservice angebotenen Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung gelten die nachfolgenden AGB. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht.

Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn BS-Fahrservice sie schriftlich akzeptiert hat.

2.  Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag

(1) BS-Fahrservice nimmt Fahraufträge mündlich, telefonisch, per Mail, per Fax, schriftlich oder online zu den aktuellen Konditionen an. Zu einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn BS-Fahrservice diesen Auftrag schriftlich bestätigt hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich BS-Fahrservice den Rücktritt vor.

(2) Für Terminfahrten zum Flughafen oder Bahnhof oder Hafen oder Abholungen ab Flughäfen, Schiffen oder Bahnhöfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden.  In diesen Fällen müssen BS-Fahrservice Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, dass zwischen den Parteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Anderenfalls haftet der Kunde für BS-Fahrservice entstehende Schäden. Abholungen ab Flughäfen können sich, sofern keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge beziehen. In diesem Fall obliegt es dem Kunden, BS-Fahrservice die genauen Flugdaten, insbesondere die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen Ankunft, es sei denn der Kunde teilt BS-Fahrservice die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit oder es war für BS-Fahrservice zumutbar und möglich, sich rechtzeitig über die genaue Ankunftszeit zu informieren.

(3) Wird ein Auftrag des bestätigten Fahrtermins durch den Kunden zurückgenommen, fallen folgende Stornogebühren an: weniger als 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin (kurzfristige oder versäumte Stornierung) 100% des jeweiligen voraussichtlichen Beförderungsentgeltes bis zum Abbruch der bis dahin durchgeführte Fahrleistung. BS-Fahrservice behält sich bezüglich der Berechnung von Stornogebühren vor, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornogebühren im Rahmen der hier genannten Vorgaben erhoben werden sollen oder nicht, die obenstehenden Regelungen der Stornogebühren gelten in Folgefällen trotzdem.

3.  Preise

(1) Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO, ob MwSt. und nach welchem Umsatzsteuersatz beinhaltet ist, wird ausdrücklich vermerkt. Für zuzügliche Spesen und möglicher Verkehrswegnutzungsgebühren (Fähren, Tunnelgebühren etc.) Maßgeblich sind die jeweils durch BS-Fahrservice und Kunden vereinbarten Tarife.

(2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahrttermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist BS-Fahrservice berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 25 % übersteigt.

4.  Beförderung von Personen und Sachen

(1) Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges und des Fahrers, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit  anderer Fahrgäste sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass sie oder ihre sich in ihrer Begleitung befindliche minderjährige Fahrgäste die Fahrzeugtüren nur auf Aufforderung durch den Fahrer öffnen. Kunden und sie begleitende Personen sind gleichwohl verpflichtet zu prüfen, ob ein Öffnen der Türen gefahrlos möglich ist. Im Falle von Schäden haften Kunden und sie begleitende Personen für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.

(2) Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist BS-Fahrservice freigestellt. Die Kunden haben auf besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen  gesundheitlicher Erfordernisse, oder Ankunftstermine  bei der Bestellung  und bei Fahrtantritt  hinzuweisen.

(3). Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung wird die zu Grunde zu legende Fahrstrecke auf Kundenwunsch vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt, bei Kilometer unabhängigen Fahrpreisen, insbesondere bei Sammelfahrten ist BS-Fahrservice die Wahl der Fahrstrecke freigestellt.

(4) Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der Beförderung in der Obhut des Kunden, auch wenn BS-Fahrservice gern bei der sachgerechten Ladung und Sicherung behilflich ist. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer  oder Fahrzeug geladen werden  können,  können solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.

(5) Nahrungsmittel werden  nur in geschlossenen Behältnissen befördert.  Eine Öffnung solcher  Behältnisse oder der Genuss von Tabak oder Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche Einverständnis von BS-Fahrservice untersagt.

(6) Bei Übernahme von zum Transport geeignetem Kuriergut wird BS-Fahrservice dieses nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei Übernahme eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Kuriergut wird von BS-Fahrservice in geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes  am Fahrziel eine

Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist dies BS-Fahrservice direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe  von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.

5.  Fälligkeit und Zahlung, Verzug und erweitertes Pfandrecht

(1) Der Fahrpreis für Dienstleistungen ist bei Erbringung fällig und wird in bar/Rechnung erhoben. Ausgenommen davon sind lediglich Aufträge, für die im Voraus eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Kredit-u. EC-Karten werden  als Zahlungsmittel akzeptiert.

(2) Bei Rechnungskunden sind Zahlungen  für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang  der leistungsbezogenen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(3) Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn BS-Fahrservice über den Betrag unbeschränkt verfügen kann. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist BS-Fahrservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls BS-Fahrservice nachweisbar ein höherer  Verzugsschaden entstanden ist, ist BS-Fahrservice berechtigt, auch diesen geltend  zu machen (§ 288 Abs. 3 BGB).

(5) BS-Fahrservice steht wegen  ihrer Forderung(en) aus Beförderungen ein Pfandrecht an überlassenen oder aufgrund von Beförderungen in seinen  Besitz gelangten Gegenständen zu. BS-Fahrservice ist berechtigt, das Pfandrecht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden zu verwerten.  BS-Fahrservice ist berechtigt, gepfändete Gegenstände 14 Tage  nach deren  Pfändung nach eigenem Ermessen zu einem angemessenen Preis zu veräußern und die damit erzielten Einnahmen zur Begleichung der offenen Schuld des Kunden zu verwenden, falls dieser  die offene Forderung nicht zuvor begleicht. Für eine Pfandnahme ist BS-Fahrservice berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 20,-Euro zu erheben.

6.  Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Natürlicher Verschleiß  an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des Transportes durch BS-Fahrservice in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser  Beförderung natürlichem Verschleiß.  Auch Lackbeschädigungen von durch BS-Fahrservice transportierten Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer Verladung und Transport nicht ausgeschlossen werden  und sind daher  ebenfalls  als natürlicher Verschleiß  zu betrachten.

(2) Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert  wird, ist von der Gewährleistung ausgeschlossen, so nicht vor Fahrtantritt  eine geeignete Übernahmebestätigung durch BS-Fahrservice gegengezeichnet wurde (vgl. 4 Ziffer (6)).

(3) Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind BS-Fahrservice umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Kunden tragen  die Verantwortung für jedwede Körper- oder  Sachschäden, die sich aus dem eigenen Genuss von Tabak oder Nahrungsmitteln im Fahrzeug ergeben, auch wenn ihnen dieser  Genuss durch BS-Fahrservice gestattet wurde.

(5) BS-Fahrservice haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche  Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel entstehen, nur, wenn

a)  die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen  BS-Fahrservice und dem Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde und

b)  die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel, Verkehrsstaus oder Unfälle oder aus Gründen  entsteht, die in der Sphäre des Kunden liegen. Das gilt insbesondere bei Flughafenfahrten. BS-Fahrservice haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder Ankunftszeit selbst  bestimmt  hat und hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen etwa durch Stau etc. unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige Flugplanänderungen oder eine gegenüber der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden entbindet  diesen nicht von seiner  Leistungspflicht.

(6) Gewährleistungsansprüche, die aus terminlichen Leistungsmängeln entstehen sind schließlich ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen  nach Leistungserbringung schriftlich geltend  gemacht werden.

(7) Die Haftung von BS-Fahrservice für Schäden, die nicht Körper- oder  Gesundheitsschäden sind, ist auf den zweifachen Fahrpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch BS-Fahrservice verursacht wird.

(8) Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Sach- oder Körperschäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährigen Begleitpersonen, von Tieren oder durch mitgeführte Transportgüter verursacht werden.  welche, aus gesundheitlichen oder fahrlässigen Gründen,  am

Eigentum von BS-Fahrservice oder  dritten Personen entstehen. Dies gilt im Besonderen auch für Schäden, die durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz, mitgeführte Nahrungsmittel oder Rauchwaren entstehen. Bei der Bezifferung solcher  Schäden wird BS-Fahrservice neben der Beseitigung auch entgangenen Gewinn durch Ausfallschäden geltend  machen, die durch Lüftung oder Trocknung entstehen.

7.  Datenschutz

(1) BS-Fahrservice verarbeitet personenbezogene Daten (Art. 4 Abs. 2 DSGVO) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b DSGVO. Die Verarbeitung dient der Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglichen Maßnahmen mit Ihnen und der Ausführung Ihres Auftrags, sowie aller für den Auftrag erforderlichen Tätigkeiten.

(2) Sofern erforderlich wird der Kunde mit BS-Fahrservice datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen.

8.  Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist Mannheim.  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mannheim.

9.  Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser  AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam  oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit  später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.  Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit,  Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

(Stand: 23.01.2022)